Die liberale Flüchtlingspolitik?

Update 14. März 2017:
Neulandrebellen
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Unter Rechten wie auch im Mainstream hält sich die seltsame Überzeugung, Angela Merkel stehe für eine liberale Flüchtlingspolitik. Für die Rechten ein Grund lieber AfD zu wählen. Für die normalen Menschen ein Grund Merkel zu wählen, weil Merkel die liberale Flüchtlingspolitik verteidigt?

Ein seltsamer Gedanke. Woher kommt der Eindruck, Merkel stünde für liberale Flüchtlingspolitik? Sicher, da gab es Im Herbst 2015 die berühmten zwei Monate, als Flüchtlinge mit Bussen vor dem Wintereinbruch nach Deutschland gerettet wurden. Aber sollte man nicht eher sagen: als Merkel keine andere Wahl mehr hatte, als die Menschen zu retten? Man konnte die Menschen ja in der Tat nicht mitten in Europa an der Grenze erfrieren lassen.

Begonnen hatte die Krise ja schon einige Zeit davor. Schon 2014 warnten die vereinten Nationen, dass es mehr Hilfe braucht und dass Strukturen aufgebaut werden müssen, um mit den vertriebenen Menschen umzugehen. Deutschland und die EU? Ignorierten das. Dann kamen die Menschen in Italien und Griechenland an. Als die Italiener und Griechen nach Hilfe fragten – Deutschland und die EU ignorierten das.

Und wo sind wir mittlerweile mit dieser Bundesregierung?

  • Der türkische Diktator Erdogan erhält 6 Milliarden Euro im Gegenzug dafür, dass er syrische Flüchtlinge zurücknimmt, und weitere Überfahrten nach Griechenland verhindert. Das Geld wird jetzt verwendet um eine Mauer an der Grenze zu Syrien zu bauen – an der mittlerweile mit scharfer Munition sogar auf jugendliche Flüchtlinge geschossen wird.
  • An einem Abkommen mit Libyen wird gearbeitet, um mit der Hilfe der libyschen Polizei und der Milizen die Zahl der Überfahrten nach Italien zu verringern. Mit den libyschen Milizen – das ist natürlich ein Garant für den korrekten Umgang mit Flüchtlingen und die Beachtung von Menschenrechten. Für Menschenrechte ist Libyen ja bekannt, insbesondere seit die NATO das Land zerbombt hat (oder muss man sagen: geflugverbotszont?) und sich dann nicht mehr darum gekümmert.
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/fluechtlinge-libyen-uno-kritik-martin-kobler-fluechtlingslager
  • Und Deutschland schiebt jetzt Menschen nach Afghanistan ab! Dorthin, wo deutsche Soldaten sich nicht mehr aus ihren Stützpunkten trauen! Und, wer bemerkt die Parallele, mal wieder in ein Land, das die NATO vorher zerbombt hat.

Die Rechten können also getrost die Legende von der liberalen Flüchtlingspolitik vergessen und wieder CDU wählen. Und die normalen Menschen überlegen sich besser, ob es nicht Optionen gibt, die für eine ehrliche liberale Flüchtlingspolitik stehen.

PS: Die AfD verbreiten natürlich gerne weiter die Legende, Merkel stünde für eine liberale Flüchtlingspolitik. Das stimmt zwar nicht, bringt den Faschisten aber Stimmen.

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Übrigens: das viel gerühmte liberale Dänemark hat sich die größte Mühe gegeben, alle Flüchtlinge aus dem Land raus zu halten. In der Tat muss man sagen: Dänemark heute ist kein liberales Land. Dänemark war sicher vor 20 Jahren ein liberaler Vorreiter. Aber seit Jahren schon lässt die dänische Regierung sich von einer AfD-artigen rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Partei vor sich hertreiben. Dänemark heute ist paranoid, xenophob und aggressiv abweisend.

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Warum die vertriebenen Menschen nicht in den sicheren Drittländern bleiben? Hier ist ein Flüchtlingslager in Libanon.
Refugee Camp in Lebanon

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